Kraftstoff in der Garage lagern

Dieselben Zahlen, drei verschiedene Verordnungen

Garagen sind Landesrecht. Deshalb gibt es keine Bundesvorschrift, auf die man sich berufen könnte, sondern eine Verordnung je Land. Im Wortlaut liegen die drei großen Länder aber dicht beieinander:

• Bayern: § 17 Abs. 4 GaStellV erlaubt in Kleingaragen bis zu 200 l Dieselkraftstoff und bis zu 20 l Benzin in dicht verschlossenen, bruchsicheren Behältern. In Mittel- und Großgaragen dürfen brennbare Stoffe außerhalb von Kraftfahrzeugen nur „in unerheblichen Mengen“ aufbewahrt werden.
• Nordrhein-Westfalen: § 139 Abs. 4 SBauVO nennt für Kleingaragen dieselben 200 und 20 Liter. In Mittel- und Großgaragen dürfen brennbare Stoffe außerhalb von Kraftfahrzeugen dagegen gar nicht aufbewahrt werden; ausgenommen sind nur Räder und Fahrradanhänger.
• Baden-Württemberg: § 14 Abs. 2 GaVO nennt ebenfalls 200 und 20 Liter. In Mittel- und Großgaragen ist die Aufbewahrung von Kraftstoff außerhalb von Fahrzeugen unzulässig; andere brennbare Stoffe nur, wenn sie zum Fahrzeugzubehör zählen oder dessen Unterbringung dienen.

Für andere Bundesländer lässt sich das nicht einfach übernehmen. Der ADAC weist darauf hin, dass die meisten Länder eine Garagenverordnung haben, dort aber nicht zwingend Angaben zum Kraftstoff stehen – ein Blick in die eigene Landesverordnung bleibt also nötig.

Was eine Kleingarage ist

Die Mengen hängen an der Größenklasse, und die ist klar definiert. Garagen bis 100 m² Nutzfläche sind Kleingaragen, über 100 bis 1.000 m² Mittelgaragen, darüber Großgaragen. So steht es in § 1 Abs. 7 GaStellV und gleichlautend in § 121 Abs. 1 SBauVO. Zur Nutzfläche zählen nach § 1 Abs. 6 GaStellV die Flächen der Einstellplätze und der Verkehrsflächen; Dacheinstellplätze bleiben außen vor. Eine normale Einzel- oder Doppelgarage am Haus liegt damit deutlich im Bereich der Kleingarage.

Dicht verschlossen und bruchsicher

Alle drei Verordnungen nennen dieselbe Behälteranforderung: dicht verschlossen und bruchsicher. Eine UN-Zulassung verlangt der Verordnungstext an dieser Stelle nicht – wohl aber der ADAC für den Transport im Pkw. Wer ohnehin einen zugelassenen Kanister nutzt, erfüllt beides. Was die eingeprägte Kennzeichnung aussagt und was nicht, steht im Glossar.

Keller, Flur, Carport: der Rest der Verordnung

Interessant ist der Paragraf gleich dahinter. § 18 GaStellV und § 140 SBauVO regeln das Abstellen von Fahrzeugen in anderen Räumen als Garagen und verbieten das für Treppenräume, Flure und Kellergänge ausdrücklich. In sonstigen Räumen ist es nur erlaubt, wenn das Gesamtfassungsvermögen der Kraftstoffbehälter aller Fahrzeuge 12 Liter nicht übersteigt, in diesen Räumen außer dem Tankinhalt kein Kraftstoff aufbewahrt wird und keine Zündquellen oder leicht entzündlichen Stoffe vorhanden sind. Nordrhein-Westfalen verlangt zusätzlich, dass solche Räume von Räumen mit Feuerstätten oder leicht entzündlichen Stoffen durch dichtschließende Türen abgetrennt sind.

Für die Garagenfrage heißt das: Die 200 und 20 Liter sind an die Garage gebunden. Sie gelten nicht für den Hobbyraum und nicht für den Keller. Was dort gilt, steht auf der Seite zum Lagern im Keller.

Bußgeld: ein genauer Blick lohnt

§ 22 GaStellV zählt auf, welche Verstöße gegen § 17 mit einer Geldbuße belegt werden können – genannt sind die Absätze 1, 2 und 3, nicht aber Absatz 4 mit den Kraftstoffmengen. Daraus folgt nicht, dass die Mengengrenze unverbindlich wäre: Sie steht in einer Rechtsverordnung, und Miet-, Versicherungs- und Brandschutzfragen hängen ohnehin daneben. Ein Bußgeldtatbestand für genau diesen Absatz ist in der bayerischen Verordnung aber nicht aufgeführt. Die Verordnung selbst ist übrigens befristet: Nach § 24 tritt sie mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.